Daniel Halemba: Der wandelnde bayerische Skandal

Daniel Halemba: Der wandelnde bayerische Skandal. “AfD-Nazi”

In den bayerischen Landtag hat sich eine merkwürdige Figur verirrt – Daniel Halemba – der wandelnde bayerische Skandal. Ist das ein Zufall oder ein Trend?

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Wer ist Daniel Halemba?

Daniel Halemba ist ein gebürtiger Oberschlesier.

Er ist ein Unternehmer aus Würzburg und ein Jura-Student. Er ist der Kreisvorsitzende der AfD Würzburg. Bei den Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern kandidierte er als AfD-Kandidat im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld und zog in den Landtag ein.

In einem Interview nannte Daniel Björn Höcke als politisches Vorbild. Dies ist der thüringische AfD-Führer, ein extremer Rechtsradikaler, Rassist und Xenophober. Nach Informationen des antifaschistischen Portals Endstation Rechts wurde Halemba 2001 in Polen geboren und politisch im Umfeld des Höcke-Vertrauten Christina Baum sozialisiert.

Daniel Halemba ist ein gebürtiger Oberschlesier. Er ist ein Unternehmer aus Würzburg und ein Jura-Student. Er ist der Kreisvorsitzende der AfD Würzburg. Bei den Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern kandidierte er als AfD-Kandidat im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld und zog in den Landtag ein.

Selbstverständlich wurde der Haftbefehl gegen Daniel Halemba am 27. Oktober (drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags) nicht aus diesem Grund ausgestellt.

Daniel Halemba: Der wandelnde bayerische Skandal. Foto: Heiko Becker/dpa

Anschuldigungen wegen Anstiftung zum Aufruhr: Polizeirazzia bei der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg

Im September durchsuchte die Kriminalpolizei Würzburg in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (hier wird ein bundesweiter Einsatz gegen die rechte Rockszene erwähnt) das Anwesen der Studentenverbindung Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg in Frauenland, Lortzingstraße 29, 97074 Würzburg und beschlagnahmte Beweismittel.

Vorausgegangen waren Beweise für die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und die Anstachelung von Hass. Die Ermittler hatten den Verdacht, dass sich in dem Haus der Burschenschaft Gegenstände mit Symbolen der nationalsozialistischen Partei – NSDAP, sowie Aufkleber und Schriftzüge rassistischen Charakters befinden könnten.

Es wurden Kisten mit Beweismaterial konfisziert. Diese müssen nun untersucht werden. In den Räumlichkeiten fanden die Ermittler diverse Gegenstände nazistischen Kults und antisemitische Schriften. Entdeckt wurden ein Schlagring, ein Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusspistole. Derzeit läuft die Auswertung der zahlreichen beschlagnahmten Datenträger und Mobiltelefone.

Beweismaterial gegen Halemba

Laut eigenen Angaben ist Daniel Halemba seit dem Jahr 2021 Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Während der Polizeirazzia im September wurde aus dem Haus der Burschenschaft in Würzburg auch das Gästebuch beschlagnahmt. In diesem Buch war eine Eintragung mit „Sieg Heil“ unter dem Namen Halembas signiert.

In dem Zimmer, das er bewohnte, wurde „an prominenter Stelle“ ein Ausdruck des Befehls von SS-Chef Heinrich Himmler vom Oktober 1939 mit der sogenannten Doppel Siegrune gefunden. (Es könnte sich hierbei um folgendes handeln: „Am 28. Oktober 1939 erließ Himmler einen Befehl, gerichtet an die unverheirateten Mitglieder der SS, die verpflichtet wurden, sich an der Erziehung der Jugend zu beteiligen“)

Die Siegrune besteht aus der runischen Darstellung des Buchstabens S (genau so sieht sie im Runenalphabet aus). Die Siegrune (oder ihr doppeltes Bild) stammt von der Abkürzung des deutschen Wortes Schutzstaffel (SS). Siegrunen sind Runen, die auch als SS-Blitze bezeichnet werden.

Die Belustigungen des Infantilen? Marotten eines Irren?

Aber der Schönling, der redegewandte Jüngling (voller Lebenskraft) hat schon eine erfolgreiche politische Laufbahn hingelegt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch in den Fällen von vier weiteren Verdächtigen. Sie werden beschuldigt, Hass geschürt und Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Unter den Verdächtigen befinden sich auch Mitglieder der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, zu der Halemba gehört.

„Sollten sich die genannten Anschuldigungen gegen Mitglieder der Verbindung bestätigen, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen“, erklärten die Verantwortlichen der Burschenschaft gegenüber den Journalisten. „Die Idee der Burschenschaft, der wir verpflichtet sind, steht für Demokratie und Bürgerrechte. Auf der anderen Seite sind wir schockiert über Plakate, die bei Demonstrationen und in sozialen Netzwerken gezeigt wurden und die offenbar zu Gewalt gegen uns aufrufen.“

Die Zitadelle. Das Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Kurzdossier

Das Burschenschaft Teutonia Prag ist eine konservative “Pflicht” Studentenverbindung, die seit 1876 existiert.

Schwarz, Rot und Gold – das sind die offiziellen Farben des Burschenschafts, die auch auf der Facebook-Seite angegeben sind.

Unter dem Motto “Ehre, Freiheit, Vaterland” beansprucht die Studentenverbindung, patriotische, demokratische und konservative Werte zu vertreten. Das Burschenschaft positioniert sich als parteipolitisch neutral.

“Uns interessiert nicht der politische Einfluss, sondern das Fortbestehen unserer Werte. Dafür fordern wir die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit des Denkens”, fährt die Facebook-Seite fort.

Das Männerburschenschaft Teutonia Prag wurde am 16. Dezember 1876 von deutschen Studenten der Karl-Ferdinands-Universität und der Deutschen Technischen Universität in Prag als “akademisch-technische Burschenschaft” gegründet. Ziel der Studenten war es, die Burschenschaftsbewegung auf Prager Boden im Geiste des ursprünglichen Burschenschafts zu erneuern und die deutschen Studenten der Technologien und Universitäten in der Gemeinschaft der Gleichen in Österreich-Ungarn zu vereinigen.

Von 1876 bis 1939 wirkte Teutonia im ältesten zentraleuropäischen Universitätsstadt Prag;
Seit 1945 wurde das Teutonia Prag von den Alliierten verboten;
1952 wurde Teutonia Prag in Nürnberg wiederhergestellt;
Bis 1962 war sie mit der Nürnberger Universität für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften akademisch verbunden;
1963 zog Teutonia Prag nach Erlangen an die Friedrich-Alexander-Universität um;
20 Jahre später an die Universität Regensburg.

Im Jahr 2001 wurde Teutonia Prag (damals noch in Regensburg) in Verbindung mit den Versuchen von Rechtsextremisten gebracht, Einfluss an den Universitäten durch die Burschenschaften zu gewinnen. Kritik wurde auch gegen die Tatsache gerichtet, dass Personen, die den “Neuen Rechten” nahestehen, wie Götz Kubitschek (den das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstufte) und Bernd Rabehl, in der Teutonia Prag Vorlesungen halten konnten.

Jonathan Katzer: Frauenland Nazifrei

Das Bruderschaftshaus war bereits vor drei Jahren in den Medien präsent. Damals wurde über Proteste der Anwohner berichtet. Es gab Gerüchte über rechtsextreme Rockmusik und “Sieg Heil!”-Rufe in einem Wohnviertel.

Wie die Main-Post berichtete, versammelten sich etwa 120 Personen am Abend zu einer friedlichen Kundgebung vor dem Gebäude der Teutonia Prag in Würzburg. Ihr Ziel war es unter anderem, sich gegen rassistische Vorfälle auszusprechen.Berichtet wurde, dass unter den Teilnehmern Studierende, Jugendliche und Senioren waren.

„In den letzten Tagen wurden mehrfach laute „Sieg Heil!“-Rufe und rechtsextreme Rockmusik gehört“, heißt es in einem Flugblatt, das zuvor in der Nachbarschaft verteilt wurde. Diese Rufe und Musik kamen aus dem Haus der Bruderschaft. Aus diesem Grund wurde die friedliche Kundgebung organisiert – mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über die rechtsextremistischen Umtriebe der Bruderschaft aufzuklären, heißt es weiter.

Nach Angaben der Medien war der Organisator der Aktion ein Einheimischer, Jonathan Katzer, der die Initiative „Frauenland Nazifrei“ gegründet hat.

Die Ideologie der Bruderschaft stößt auf Ablehnung bei vielen anderen studentischen Vereinigungen in Würzburg. “Es gibt keine freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Vereinigungen. Die Teutonia Prag ist seit vielen Jahren im Germanenhaus verboten”, berichtet beispielsweise die Burschenschaft Germania.

Wie wurde Halemba gesucht?

Im Zuge der Ermittlungen ergab sich laut Staatsanwaltschaft ein “dringender Verdacht”, dass Halemba und weitere Mitglieder der Burschenschaft “massiv einschüchterten” ein anderes beschuldigtes Mitglied der Burschenschaft. Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft wurde wegen der “Gefahr der Verdunkelung” ein Haftbefehl ausgestellt. Das heißt, es bestand die Befürchtung, dass die Ermittlungen durch Einflussnahme auf Beweismittel oder Zeugen erschwert würden.

Die Untersuchung wurde vor der konstituierenden Sitzung des Landtags durchgeführt. Daher wurde Halemba keine politische Immunität gewährt. Aber anfangs konnte der Haftbefehl nicht vollstreckt werden. Halemba konnte nicht gefunden werden. Die Ermittler konnten Halemba weder am Freitag noch am Wochenende auffinden. Der Haftbefehl konnte erst am Montagmorgen vollzogen werden.

Der flinke Student wurde am Morgen des 30. Oktobers 2023 in der Nähe von Stuttgart, in Kirchheim unter Teck, festgenommen. Eine anständige Entfernung von München und Würzburg entfernt.

Aber er wurde nicht in Haft genommen. Stattdessen wurde nach einer dreistündigen Verhandlung das Haftbefehl vom Amtsgericht ausgesetzt im Austausch unter anderem gegen die Anforderungen der Berichterstattung und Kontaktverbot mit anderen Beschuldigten in diesem Fall. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Fluchtgefahr und die Verschwörungsgefahr durch diese Bedingungen ausreichend neutralisiert werden. Das erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass Halemba nun einmal pro Woche bei der Polizei an seinem Wohnort in Würzburg erscheinen muss, teilte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach mit. Darüber hinaus ist ihm der Kontakt mit Mitgliedern der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg untersagt, einschließlich anderer Verdächtiger, die Gegenstand der Ermittlung sind. Ihm wurde auch der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Studentenverbands verwehrt. “Wir beobachten Herrn Halemba genau”, sagte Seebach.

Daniel Halemba weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einem Video, das vor seiner Verhaftung vorbereitet wurde, bezeichnete Halemba die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als “eine weitere traurige Eskalation in der Hexenjagd der CSU auf die demokratische Opposition”.

Halemba sitzt/Der wandelnde bayerische Skandal

Halemba konnte bei der ersten Sitzung des Landtags in München nicht anwesend sein.

Und dort wurde auch über ihn gesprochen. Mitglieder des Parlaments genießen normalerweise Immunität. Doch in der konstituierenden Sitzung hob der Landtag Halembas Immunität auf. Der Oberstaatsanwalt von Würzburg hatte an das Parlament appelliert, Halembas Immunität zu entziehen. Die Landtagspräsidentin des Freistaates, Ilse Aigner (CSU), erklärte in der Plenarsitzung, dass der Abgeordnete Immunität besitze und diese daher aufgehoben werden müsse. Die Fraktionen der CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stimmten zu, indem sie ihre Hände hoben.

Gegenstimmen gab es keine; die parlamentarische Gruppe der AfD enthielt sich. Das lässt juristisch klar verstehen, dass die Ermittlungen gegen Halemba fortgesetzt werden können.

Übrigens hätte Halemba sich schon am Freitag freiwillig stellen können. Dann hätten die Anhörungen vor dem Richter wahrscheinlich früher stattgefunden. Und der Abgeordnete hätte möglicherweise die erste Sitzung des Landesparlaments nicht verpasst. Er hätte offensichtlich über sein eigenes Schicksal abstimmen können.

Aber dann nahm er doch an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags teil, da der Haftbefehl gegen ihn ausgesetzt war. Der 22-jährige Scharfmacher nahm den Ehrenplatz in den Reihen seiner AfD-Kollegen ein. Halemba gilt als Vertreter des rechten Flügels der extrem rechten Partei. Und die Partei unterstützt ihr ultrarechtes Mitglied.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, kritisierte Halembas Verhaftung scharf. Sie bezeichnete die Anklagen gegen ihn als „fabrizierten Haftgrund“. Dieser Ansatz, so schreiben Beobachter, ist interessant. Früher war es für die AfD Standardpraxis, sich so schnell wie möglich von Mitgliedern zu distanzieren, denen juristische Schwierigkeiten aufgrund von Neonazismus drohten.

Der wandelnde bayerische Skandal: Daniel Halemba – das jüngste Mitglied des neuen Landtags von Bayern. Sozusagen unsere Zukunft.