NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat die Kölner Staatsanwalt in scharfer Form kritisiert. Im Rechtsausschuss des Landtags führte Limbach am Mittwoch aus, dass die Behörde die Herausgabe von Unterlagen zu sogenannten Cum-Ex-Verfahren an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg verzögert habe. Das Justizministerium sei teilweise zu spät oder gar nicht informiert worden.
Konkret nannte Limbach ein Verfahren, bei dem sein Haus erst durch Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft erfahren habe, dass in Köln Unterlagen im Umfang von mehreren Zehntausend Umzugskisten digitalisiert und gesichtet werden müssten. Zu diesem und einem weiteren Verfahren hatten die Politiker aus Hamburg nach Akten gefragt.
Limbach sagte im Rechtsausschuss, dass er Informationen «vollständig und zeitgerecht» bekommen müsse: «Dass uns dieser Eckpfeiler unserer Arbeit einmal derart wegbrechen könnte, hätte ich im Justizressort nicht erwartet.» Konkret nannte Limbach mehrfach den Namen des ehemaligen Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft, der mitten im Streit um die Akten angekündigt hatte, in den Ruhestand zu gehen. Seit dem 1. August gibt es nun einen neuen kommissarischen Leiter. Letztlich hatte Limbach eine Delegation nach Hamburg geschickt, um die Wogen zu glätten.
Justizminister Limbach berichtete dem Ausschuss auch, dass sein Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) nach einer Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz inzwischen eine ausführliche Antwort bekommen habe. Biesenbach hatte nach der personellen Aufstellung der Cum-Ex-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln gefragt.
Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei nutzten sie eine Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter die nichtgezahlten Steuern.
