NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag mitgeteilt. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet.
Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. «Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge», lautete seine Begründung.
In dem Brief an die Obmänner im Rechtsausschuss schreibt Limbach: «Die Kritik aus verschiedenen Richtungen an der kürzlich getroffenen Organisationsentscheidung, eine weitere Hauptabteilung einzurichten, nehme ich sehr ernst. Dies gilt auch für die Sorge Einiger, dass diese Entscheidung die Cum/Ex-Ermittlungen beeinträchtigen könnte. Ziel aller Überlegungen und Maßnahmen ist es im Gegenteil, das Cum/Ex-Ermittlerteam zu stärken, um so noch bessere Bedingungen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen und dadurch umfassende Aufklärung zu ermöglichen.»
Vor diesem Hintergrund habe er als Minister entschieden, die Umsetzung der Entscheidung anzuhalten. «Ich möchte mich mit den Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Köln austauschen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen wir das gemeinsame Ziel bestmöglich erreichen können. Wenn wir dabei geeignetere Wege finden, bin ich selbstverständlich auch offen dafür, die in Rede stehende Organisationsentscheidung rückgängig zu machen», sagte Limbach in dem Brief.
Die Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle.
Die Hauptabteilung, die sich mit 32 Staatsanwälten bei 36 Planstellen um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1700 Beschuldigten kümmert, sollte in zwei Hauptabteilungen aufgeteilt werden – mit einem zweiten Hauptabteilungsleiter an der Spitze. Nun sollen andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.
