Thomas Kreuzer, der scheidende Vorsitzende der CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Anstrengungen, um die gezielte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt zu beschleunigen. „Hier kann man mehr haben, man kann beschleunigen“, sagte Kreuzer am Donnerstag am Ende einer mehrtägigen Klausurtagung seiner Fraktion im Kloster Banz bei Bad Stafelstein (Kreis Lichtenfels).
Es gibt das Problem, dass Menschen aus dem Ausland kein Visum bekommen, obwohl sie zugesagt haben, in Deutschland zu arbeiten. „Die Bundesregierung muss die Visaerteilung deutlich beschleunigen. Der Fokus muss klar auf qualifizierten Fachkräften liegen“, heißt es in einem Beschluss seiner Fraktion in Kloster Banz.
Allgemein ist die Zahl der Neuankömmlinge jedoch zu hoch und droht Gesellschaft und Kommunen zu überlasten. In Städten und Quartieren schwinden die Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten. Wenn es zu viele Menschen gibt, kann die Integration scheitern.
Bayern ist bisher vorbildlich in Sachen Integration – die Ausländerarbeitslosigkeit ist niedrig und die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen besonders hoch. Der Freistaat muss 160.000 Flüchtlinge aufnehmen und aktuell mehr leisten als 2016, etwa während der massiven Flüchtlingsbewegungen aus Syrien.
Eine Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr, eine Messlatte, die vor einigen Jahren von der CSU eingeführt wurde, in Deutschland aber nie, ist ihm zu hoch angesetzt. Laut Bundesmigrationsamt wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 217.000 Asylerstanträge gestellt. Hinzu kommen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der Statistik nicht auftauchen. Kreuzer bemängelte, dass die Bundesregierung keine Gespräche mit der Türkei geführt habe, etwa zur Begrenzung der Zahl der EU-Durchreisenden.
