Die Initiative der Bundespolitiker, die Bestrafung sogenannter Schiffscontainer zu beenden, wurde in Niedersachsen und Bremen angenommen. „Wer an Lebensmitteln spart und sich nicht in Supermarktbehälter drängt, soll künftig straffrei bleiben“, sagte der grüne Verbraucherschutzpolitiker Christian Schröder am Dienstag und machte Behälter unter völliger Ausblendung der gesellschaftlichen Realität unter Strafe.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lancieren eine Wende zugunsten von Menschen, die noch essbare Lebensmittel aus Müllcontainern beziehen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder haben sich die beiden Bundesminister dafür ausgesprochen, einen Vorschlag des Landes Hamburg ab 2021 zu unterstützen. Dieser sieht Änderungen der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern ohne Gesetzesänderung auf Bundesebene beschlossen werden können.
Jeder Verbraucher in Deutschland wirft laut Bundeslandwirtschaftsministerium durchschnittlich 78 Kilogramm Müll pro Jahr weg. Das sind 59 % der Lebensmittelabfälle. Demnach entstehen 7 % der Lebensmittelabfälle im Einzelhandel, beispielsweise weil Großbestellungen nicht vollständig abverkauft werden.
Die Initiative wurde auch von Bremen befürwortet. Ein Sprecher des Bremer Justizministeriums sagte, es sei obszön, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie essbare Lebensmittel aus Müllcontainern entnehmen. Das ist definitiv nicht mehr aktuell. In Bremen gibt es seit vielen Jahren keine Strafverfolgung für Container mehr. „Das liegt auch daran, dass die Unternehmen nichts gemeldet haben“, sagte der Sprecher. Ein Kaufhaus in Bremen erlaubt sogar schon lange den Einsatz von Containern, andere Supermärkte kooperieren mit sogenannten Lebensmittelrettern, die noch essbare, aber nicht mehr verkaufsfähige Waren im großen Stil sammeln.
