Migration - Chrupalla: AfD-Regierung würde Grenzkontrollen einführen
In einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen im Herbst, würde laut Vorsitzender Tino Chrupalla der AfD schnell Grenzkontrollen einführen und das innedeutsche Ausgleichsmechanismus für Asylantragssteller aktivieren. "Das wäre ein Programm der ersten 100 Tage, wo wir deutlich sagen: restriktive Grenzkontrollen," erklärte Chrupalla in einer ARD-Sommerinterview. Das nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilte System wäre längerfristig nicht mehr von der AfD mitgetragen.
Das Prinzip basiert auf zwei Dritteln Steuereinnahmen und einem Drittel Bevölkerungsgröße der Bundesländer.
"Ich denke, es ist wichtig, dass die ersten Bundesländer sich von diesem Verteilschlüssel ausschließen, um auch Druck auf eine bundesdeutsche Regierung auszuüben, damit diese Politik endgültig geändert wird," betonten der AfD-Vorsitzende im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wir müssen insgesamt sicherstellen, dass die Migration in der aktuellen Form, die stattfindet, endgültig in die Vergangenheit gehört."
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, erwähnte in einem ARD-Sommerinterview, dass in einem möglichen Regierungswechsel in Sachsen oder Thüringen seine Partei schnellstmöglich strikte Grenzkontrollen einführen würde. Chrupalla kritisiert das derzeitige System für die Verteilung von Asylantragsstellern, basierend auf Steuereinnahmen und Bevölkerungsgröße, und fordert, dass die Bundesländer sich von diesem System aus dem System ausschließen, um Druck auf die bundesdeutsche Regierung auszuüben, um die Politik zu ändern. Der AfD-Vorsitzende betonte im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass man die aktuellen Migrationstrends beenden muss. In den ersten 100 Tagen einer AfD-geführten Regierung wären Grenzkontrollenbeschränkungen Priorität.
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