Die CDU im niedersächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, weiter in schnelles Internet zu investieren. «Sollten wir jemals in einem Land ohne Funklöcher leben wollen, dann brauchen wir weiter die Breitbandförderung», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Zum Aufbau des 5G-Netzes muss alles bis in die letzten Winkel mit Glasfaser verbunden sein.»
Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr wegen einer schwierigen Haushaltslage eingestellt werden soll. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen.
Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, man müsse die Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau stärker in die Pflicht nehmen. Lechner betonte dagegen, gerade die letzte Meile sei häufig die unwirtschaftlichste – «und da wird das ohne staatlichen Anreiz nicht gelingen». Er mahnte, das Land könne im Gegenzug die geplante «Wohnungskaufgesellschaft sein lassen, die braucht kein Mensch». Er sagte: «Diese 100 Millionen können wir sparen – und lieber in den Breitbandausbau stecken.»
Mit Blick auf die Energiewende sagte Lechner, kein Land habe so viele Chancen durch die Transformation wie Niedersachsen. «Wir haben die Salzstöcke zum Speichern von Wasserstoff, wir haben die Häfen, wir haben die Gasinfrastruktur: Wir könnten jetzt zur stärksten Wirtschaftsregion Deutschlands werden», betonte er. «Wir müssen auch in Straßen und unsere Häfen investieren.»
