Bundestag - CDU will bei Neuwahlen „Stoppschilder“ an Ampeln
Die CDU will aus einer teilweisen Wiederholung der Berliner Bundestagswahl eine Abstimmung im Sinne einer Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP machen. „Wir wollen der Ampelregierung ein Stoppschild zeigen, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag in Berlin. „Deutschland kann in dieser Form nicht zwei Jahre lang weiter regiert werden.“ „Die Berliner haben jetzt die Möglichkeit, das zu klären.“
„Wir wollen das Ende der Bundesregierung in Berlin einläuten“, sagte Ottilie Klein, Generalsekretärin der Hauptstadt-CDU. Die Wiederwahl am 11. Februar sei eine Bestandsaufnahme der „berüchtigten Spaltungen“ und eine Chance für die Politik der Bundesregierung. Es wird eine kurze und knackige Kampagne geben. Die CDU hat Wahlplakate mit dem Slogan aufgelegt: „Berlin, deine Chance. Halte an der Ampel das Stoppschild.“
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss wegen zahlreicher Probleme in einem Fünftel der 2.256 Wahlkreise wiederholt werden, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. Linneman sagte, der rot-grüne Senat sei damals ein organisatorischer Misserfolg gewesen. „Wahlen müssen funktionieren, sonst funktioniert die Demokratie nicht.“
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Quelle: www.stern.de
