Die brandenburgische CDU beharrt auf eine Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen und will ihre Unterschriftenaktion ausweiten. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag auf, jetzt zu handeln und feste Grenzkontrollen einzuführen.
Er kündigte in einer Mitteilung an, es sollen nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen sondern in ganz Brandenburg Unterschriften dafür gesammelt werden, um den Druck auf Faeser hoch zu halten. Bisher seien in fünf CDU-Kreisverbänden seit Anfang September bereits fast 5000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt worden. Aus Sicht Redmanns sollen mit stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei irreguläre Migration begrenzt, Schleuser bekämpft und Rückweisungen möglich sein.
«Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass etwas passiert», sagte Redman. «Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel.» Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen könne den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden, sagte Redmann.
Faeser schloss stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, künftig nicht kategorisch aus. Sie sind nach dem Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit in Europa ermöglicht, nur in Ausnahmefällen zulässig. SPD und Grüne halten solche Grenzkontrollen nicht für sinnvoll.
