Die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, hat ein Einfrieren der Hilfen an die Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland verlangt. Die Nutzung der Gelder müsse dann überprüft werden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Man müsse wissen, ob mit den Geldern Terror finanziert sowie Hass und Hetze bei palästinensischen Kindern gefördert werde.
Hintergrund sind die beispiellosen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel mit Hunderten Toten und über 100 verschleppten Menschen. Bei Gegenangriffen Israels wurden ebenfalls Hunderte Menschen getötet. In Deutschland kam es zu pro-palästinensischen Jubelszenen nach den Hamas-Angriffen.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte in der ARD-Sendung: «Das ist blanker Terrorismus, was die Hamas da macht. Das muss zurückgeschlagen werden.» Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte bei «Anne Will» zu den Hilfszahlungen an die Palästinenser, das Geld dürfe nicht da landen, wo es nicht landen dürfe. Man werde sich in der Koalition anschauen und eine gute Lösung finden.
Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, kündigte an, die Nahostproblematik an den Schulen ihres Bundeslandes stärker zu behandeln. Es werde einen Hinweis geben, das Thema altersgerecht an den Schulen zu behandeln. Wer hier leben wolle, muss das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anerkennen.
