Die Steuer auf Restaurant-Essen sollte nach Ansicht der CDU und der AfD im niedersächsischen Landtag über das Jahresende hinaus auf dem gesenkten Niveau von 7 Prozent bleiben. Die CDU beantragte am Donnerstag, das Land solle eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen, ansonsten drohten viele Arbeitsplätze und ein Stück Kulturgut verloren zu gehen. Die aus dem gesenkten Steuersatz folgenden Einnahmeausfälle des Landes solle der Bund kompensieren. Auch die AfD sprach sich für eine Beibehaltung der 7-Prozent-Steuer aus. Die Gastronomie sei nach den Corona-Jahren und angesichts fehlender Arbeitskräfte und hoher Energiepreise hart gebeutelt, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte, er habe Verständnis für die schwierige Lage der Gastronomen. Allerdings würden dem Land mit der niedrigeren Steuer pro Jahr 155 Millionen Euro wegfallen – Geld, das bereits verplant sei. Eine Kompensation dieser Summe durch den Bund würde die Entscheidung für eine Verlängerung daher erleichtern.
Der Steuersatz auf Essen in Restaurants und Co. war im Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Vor einem Jahr wurde die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 verlängert.
