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CDU-Politiker wollen die Diskussionen über den Umgang mit der AfD beenden

Boris Rhein
«Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden», sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über den Umgang mit der AfD.

In der Debatte um die CDU-Linie wandten sich Vertreter der großen Parteien gegen eine Fokussierung auf den Umgang mit der Alternative für Deutschland. Der hessische Kanzler Boris Rhein (CDU) sagte der Zeitung „Bayerische Mediengruppe“: „Generell sollten wir weniger über eine solche Protestpartei reden, sondern mehr über Themen, die die Menschen wirklich bewegen, wie Einwanderung, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energieverlust.“ Auch Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen Zeitung, er wolle „diese Diskussionen loswerden, die sich nur um die Alternative für Deutschland drehen“.

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Linnemann distanzierte sich auch erneut von den Überlegungen des Vorsitzenden des Grundwerteausschusses der CDU, Andreas Rohde. Der Historiker zeigte sich gegenüber CDU-Minderheitsregierungen im Osten aufgeschlossen, auch wenn diese gelegentlich Unterstützung von der Alternative für Deutschland erhalten. Linnemann bekräftigte, dass dies unmöglich sei. „Wir werden uns nicht zu Spielball am politischen Rand machen lassen.“ Er fügte hinzu: „Andreas Rohde spricht nicht für die CDU. Der Grundwerterat hat seine Arbeit vor einem Jahr abgeschlossen.“

Rhein betonte zwei Wochen vor der Landtagswahl, dass „jegliche Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei“ für ihn persönlich und für die hessische CDU ausgeschlossen sei. „Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an die Einführung einer Initiative, die auf eine AfD-Stimme angewiesen ist.“ Im Thüringer Landtag drängte die CDU zuletzt mit einer AfD-Stimme auf Steuersenkungen.

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