Die CDU-Landtagsfraktion will die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten. «Als Tourismusland gehört das Hotel- und Gaststättengewerbe wesentlich zu Schleswig-Holstein und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor», erklärte der Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian am Donnerstag. Die Branche stemme sich seit Jahren einer schwierigen Entwicklung entgegen. Die Bundesregierung müsse eine Verlängerung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren.
Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft nach bisherigem Stand Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern.
Das Land habe dies in den letzten Jahren mit rund 125 Millionen Euro aufgefangen, erläuterte Kilian. Dies dauerhaft zu tragen, sei wegen der angespannten Haushaltslage nicht mehr möglich. «Ursächlich für die Probleme der Branche sind bundespolitische Krisen wie gestiegene Heizkosten oder Energiepreise.» Deshalb müsse der Bund die Kosten ausgleichen, die den Ländern durch die Steuerreduzierung entstehen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte noch in der vorigen Woche auf Forderungen nach Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer reserviert reagiert. «Die Forderung der Gastronomie ist zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen und Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen», erklärten das Wirtschafts- und das Finanzministerium.
Das Thema wird im Landtag im September eine Rolle spielen, denn SSW und FDP fordern, dass sich die Regierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz einsetzt. Dazu hat Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative angekündigt. Für den rot-grünen Hamburger Senat kommt eine Verlängerung der Ermäßigung nur in Frage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht.
