Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers warf der Bürgermeisterin der Stadt, Franziska Giffey, bei der Diskussion um die Enteignung großer Immobilienunternehmen Unklarheit vor. Evers forderte am Freitag, dass die Enteignungsdrohung aufhören müsse. „Unternehmen in Berlin brauchen in diesen schwierigen Zeiten Rechtssicherheit und Planungskapazität.“ Hinzu kommt, so Evers, dass die Enteignungsdebatte den Fortschritt beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen hemme. „Trotz sogenannter roter Linien hat es Frau Giffy nicht geschafft, die Geisterdebatte zu beenden.“
Durch Enteignung kann weder zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen noch der Mieterschutz verbessert werden. “Die Linke hat die Berliner lange genug getäuscht”, sagte Evers.
Kultursenator und Parteivorstandskandidat der Linken, Klaus Lederer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass nach Vorlage des Abschlussberichts des unabhängigen Expertengremiums innerhalb von maximal einem Jahr ein Entwurf für ein Enteignungsgesetz erarbeitet und verabschiedet werden soll passenden Vorschlag.
Die Berliner Linke war am Freitag zu einem kleinen Parteitag in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Notfallpläne für eine weitere Wahl zum Repräsentantenhaus am 12. Februar stehen kurz vor der Fertigstellung. Ein wichtiges Thema ist dabei die erfolgreiche Umsetzung des Volksbegehrens zur Initiative „Enteignung Deutsche Wohnen & Co.“
