CDU fordert von der Regierung die Bekanntgabe der Flüchtlingspolitik
Die CDU-Fraktion forderte nach anhaltenden Diskussionen zur Flüchtlingsumsiedlung und Kritik am zuständigen Minister eine Stellungnahme der Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramiro (Linke) solle die Landtagssitzung nächste Woche nutzen, um eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben, heißt es in einer Forderung der Christdemokraten vom Samstag.
Kommunale Behörden beschweren sich seit Monaten über die Problematik der Aufnahme von Flüchtlingen. Aufgrund mangelnder Unterbringungskapazitäten ist Thüringen zeitweise nicht in der Lage, im bundesweiten Verteilsystem neue Flüchtlinge aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund forderte Michael Brychy, Vorsitzender des Thüringer Gemeinde- und Städtetags, kürzlich den Rücktritt von Einwanderungsministerin Doreen Denstädt (Grüne).
„Der Ministerpräsident wird seine Pflichten nicht erfüllen, wenn er so weitermacht.“ Stefan Schard, einwanderungspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, sagte in der Stellungnahme: „Wir nutzen ‚Vorwürfe‘.“ „Abteilungen angreifen statt Probleme lösen“ Die Einwanderungspolitik sollte nicht „Business as Usual“ sein.
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