CDU und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft haben ein Verbot einer geplanten pro-palästinensischen Demonstration gefordert. «Wenn Bürgermeister (Peter) Tschentscher (SPD) seine Aussage ernst meint, dass in Hamburg ‘kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel’ sei, dann muss auch der Hamburger Senat dafür sorgen, dass diese angemeldete Pro-Palästina-Demo in Hamburg keine Genehmigung erhält, weder auf dem Rathausmarkt noch anderswo!», erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch.
Nach Angaben der Polizei ist für Mittwoch nächster Woche eine Demonstration auf dem Rathausmarkt geplant. Das Motto laute: «Gedenken für die Opfer der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten». Eine Privatperson habe die Kundgebung angemeldet. Die Anmeldung sei noch in der Bewertung, sagte ein Polizeisprecher. Das «Hamburger Abendblatt» berichtete in seiner Online-Ausgabe, der Anmelder habe bereits im vergangenen Mai eine Palästinenser-freundliche Demonstration geplant. Diesmal würden 500 Teilnehmer erwartet.
«Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Hier sehen wir allerdings die Innere Sicherheit gefährdet, daher fordern wir den Senat auf, ein Verbot der geplanten Pro-Palästina-Demo zu prüfen», erklärten der Chef und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann und Krzysztof Walczak.
Nach Ansicht von Thering ist bei der Kundgebung mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Außerdem sei die Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, warnte der CDU-Fraktionschef. Mit dieser Begründung hatte die Berliner Polizei am Dienstag eine geplante «Demo in Solidarität mit Palästina» sowie Ersatzveranstaltungen in der Hauptstadt verboten.
