Thüringens CDU-Fraktion fordert die rot-rot-grüne Landesregierung auf, dem Heizungsgesetz nicht im Bundesrat zuzustimmen. „Vom Ampelheizungsgesetz sind die Menschen in Ostdeutschland am stärksten betroffen“, sagte Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, am Dienstag in einer Erklärung. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Landtag angekündigt.
In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sei das Gesetz „eine untragbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Unternehmen.“ Deal“. Das Heizungsgesetz wird voraussichtlich Ende September vom Bundesrat verabschiedet.
