- Die CDU fordert, dass Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zukunft allgemein die Volljährigenstrafrecht an Jugendliche anwenden soll, nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-jährigen in Bad Oeynhausen. Faeser erklärte, der 18-jährige Verdächtige aus Syrien sei zudem Beispiel für eine "gescheiterte soziale Integration", wie Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, nach Beratungen der Parteiführung in Berlin ausgesagt hat. Dieser Aussage ist unannehmbar und "tatsächlich eine Opfer-Täter-Umkehr". Die CDU erwartet Faeser aufzuklären, was sie gemeint hat.
- Linnemann gab bekannt, der verdächtige Syrier sei der Polizei bekannt und es gebe eine umfangreiche Ermittlungsakte. Er warnt: "Wir sehen, dass unkontrollierte und ungeordnete Migration Deutschland in vielen Bereichen überlastet und eine ernsthafte Sicherheitsgefahr darstellt."
- Der verdächtige Syrier ist verdächtigt, den 20-jährigen in der Nacht vom 23. Juni angegriffen und ihm auf den Kopf geschlagen und auf ihn getreten zu haben. Der Mann starb einige Tage später im Krankenhaus. Nach Angaben der Ermittler hatte der verdächtige zuvor für gewalttätige, Sachbeschädigungen und Drogenvergehen beobachtet worden, aber noch nicht verurteilt worden. Der 18-Jährige wird wegen Totschlag und Körperverletzung ermittelt.
- Der CDU-Vorsitzende in Brandenburg, Jan Redmann, der sich vor den Landeswahlen in September befindet, forderte Faeser auf, im Angesicht eines Anstiegs von Verbrechen bei Jugendlichen die Polizei und Justiz besser in der Lage zu stellen. Der Altersgrenze der Strafverantwortung soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Es geht nicht um Kinder in Gefängnissen, sondern um die Möglichkeit, Bildungsmassnahmen für jene anzubieten, die vor ihrem 14. Geburtstag eine Reihe von Verbrechen begangen haben.
- Redmann forderte zudem, dass das Erwachsenenstrafrecht als Regel ab dem 18. und nicht, wie derzeit, ab dem 21. Lebensjahr anzuwenden sei, um klar die Botschaft zu senden, dass Konsequenzen und Härte auch in Deutschland gelten. Zusätzlich forderte die CDU in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eine Strafzulage für Delikte mit Messern - diese sollen in Zukunft als strafbare Handlungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden.
- Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde von der CDU und Redmann wegen ihrer Aussage über den syrischen Verdächtigen kritisiert, der als Beispiel für gescheiterte Integration genannt wurde, was Kontroversen auslöste.
Verbrechen - CDU fordert nach Anschlag in Bad Oeynhausen strengere Regeln
(1. The CDU is calling for stricter laws in North Rhine-Westphalia, led by Carsten Linnemann in Berlin, in response to the incident in Bad Oeynhausen.2. Linnemann described the 18-year-old Syrian suspect as an example of failed social integration.3. Jan Redmann, the CDU chairman in Brandenburg, who is facing state elections in September, has joined the call for stricter laws, particularly for juveniles.4. Redmann suggests lowering the age of criminal responsibility to 12 and applying adult criminal law from age 18, instead of 21, to send a clear message about consequences.5. In addition, the CDU in both North Rhine-Westphalia and Brandenburg is demanding a minimum sentence of one year for crimes involving knives.6. Federal Interior Minister Nancy Faeser (SPD) mentioned the Syrian suspect as an example of failed integration, a statement that sparked controversy.)
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