CDU-Chef Lechner kritisiert SPD-Ehrung für Gerhard Schröder
Die Ehrung der SPD für den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder stößt bei Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner auf deutliches Unverständnis. «Die Ehrung der SPD für Gerhard Schröder ist ein nicht nachvollziehbares Zeichen», sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
«Wenn der Ministerpräsident sich glaubhaft von diesen Dingen distanzieren will, dann ist diese Ehrung durch seinen Parteibezirk genau das falsche», kritisierte Lechner. Der SPD-Bezirk Hannover will Schröder am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren. Laut Bezirk werden rund 40 Gäste erwartet – Ministerpräsident Stephan Weil wird nach Angaben einer Regierungssprecherin nicht vor Ort sein.
Lechner forderte zudem die Aberkennung von Schröders Landesmedaille. «Schröder hat als Ministerpräsident sicher große Verdienste für das Bundesland erbracht. Aber wenn sich ein Preisträger in den Jahren nach der Auszeichnung des Preises als unwürdig erweist, kann der Ministerpräsident ihm diese Auszeichnung auch wieder entziehen.» Schröder habe sich mit seinen Beziehungen zu Russland in den Jahren nach seiner Kanzlerschaft der höchsten Auszeichnung Niedersachsens als unwürdig erwiesen, sagte Lechner.
Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder in der Kritik – auch in der eigenen Partei.
Trotz seiner Russland-Nähe darf Schröder in der Partei bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden Mitte Mai von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.
Lechner pochte zudem darauf, dass die Landesregierung die von der CDU beantragten Akten zu Verbindungen nach Russland vollständig übergeben solle – im Sommer wurde eine erste Tranche überreicht. «Wenn diese Akten nicht bald so vorliegen, wie wir sie beantragt haben und wie es von der Verfassung vorgeschrieben ist, dann werden wir vor dem Staatsgerichtshof unsere Rechte einklagen», sagte Lechner.
Die Landesregierung sagte im Sommer, dass man bei der gesamten Aktenvorlagen von einer Seitenanzahl im hohen fünfstelligen Bereich ausgehe und verwies auf den hohen Arbeitsaufwand. Die CDU will durch die Aktenvorlage herausfinden, welche Verbindungen Niedersachsen in der Vergangenheit nach Russland hatte.
Quelle: www.bild.de
