Die CDU in Berlin begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden zu lassen. „Gut für die Demokratie, gut für Berlin“, sagte Generalsekretär Stefan Evers am Dienstag. “Jetzt haben die Wähler eine Stimme. Die Wiedereröffnung unserer Stadt ist notwendiger denn je.”
Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, eine kurzfristige Verschiebung der Neuwahl anzuordnen. Vierzig Menschen beschwerten sich, darunter betroffene Abgeordnete. Wahlen im September 2021 werden vom Berliner Verfassungsgericht wegen schwerwiegender Störungen verschoben.
Die CDU ist in einer von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Hauptstadt in der Opposition, führt aber derzeit in Meinungsumfragen.
