Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele will eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Das kündigte Thiele am Freitag in Hannover an. Dabei geht es laut Thiele um die Grundsteuererklärung. Der CDU-Politiker hat nach eigenen Angaben auf Anfragen keine konkreten Zahlen erhalten, wie viele Grundsteuererklärungen das Land selbst abgegeben hat und wie viele nicht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und kündigte ein Organstreitverfahren an.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover sagte, die Klage würde dem Ministerium noch nicht vorliegen. Zu dem Verfahren könne sie noch nichts sagen. Die Auskunftsrechte der Mitglieder des Landtags seien ein sehr wichtiges und hohes Gut. Es gebe keine Möglichkeit durch einen automatischen Ablauf der Finanzämter zu filtern, ob das Land Eigentümer eines Grundstücks sei.
Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde die Frist bis Ende Januar verlängert. Die niedersächsische Steuerverwaltung hat laut Finanzministerium mit Stand Ende Juli rund 500 000 Erinnerungsschreiben an Steuerpflichtige verschickt, die noch keine Erklärung abgegeben haben.
