Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat an die Politiker der Ampel-Parteien appelliert, in der Haushaltspolitik und bei der Vorbereitung von Gesetzen den Krisenmodus hinter sich zu lassen. «Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat den Gesetzen nicht gut getan, die waren fehlerbehaftet», fügte er hinzu.
Die hohen Staatsausgaben und das hohe Tempo bei der Vorbereitung von Gesetzen in den vergangenen Jahren seien sowohl der Corona-Pandemie als auch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschuldet gewesen. Der Krieg habe nicht nur Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben gehabt, sondern auch eine Abmilderung der Folgen der gestiegenen Energiekosten notwendig gemacht. Doch genauso wie man in der Haushaltpolitik nun wieder «in den Regelbetrieb der Schuldenbremse» übergehen müsse, so sei es auch erforderlich, bei der Formulierung von Gesetzentwürfen «wieder in den regulären Modus mit seinen Fristen» zurückzufinden, mahnte Buschmann.
«Man kann nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man einem anderen Haus ein Gesetz zur Prüfung gibt, dass man das solide und seriös in 24 Stunden machen kann», gab der FDP-Politiker zu bedenken. «Wenn man seine Hand dafür ins Feuer legen soll, dass die Sache funktioniert, braucht man mehr Zeit.»
BDEW: «Gesetzentwürfe nicht mehr völlig überhastet durchpauken»
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der dpa: «Wir werden im Bundestag beobachten können, ob die Ampel die Worte ihres Justizministers ernst nimmt und Gesetze gründlicher berät.» Beim Gebäudeenergiegesetz könne die Koalition dies beweisen, «und das Gesetz noch einmal gründlicher im Bundestag beraten lassen, statt es direkt nach der Sommerpause unverändert und ohne weitere Beratung zur Abstimmung zu stellen».
Mehr Zeit und Sorgfalt mahnt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an. «Es wäre extrem wichtig, Gesetzentwürfe nicht mehr völlig überhastet durchzupauken, sondern auch der Wirtschaft endlich wieder mehr Zeit für eine Bewertung aus Praxissicht zu geben», sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Politik sollte die Expertise und das Wissen der Branche nutzen, um die Praktikabilität und die Folgen von Gesetzen für Energiewirtschaft und Verbraucher besser einschätzen zu können.
Buschmann: Wirtschaft leidet unter «Bürokratie-Burn-Out»
Um Deutschland aus der Rezession zu führen, braucht es nach Ansicht von Buschmann jetzt «eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung». Die lauten Klagen der Wirtschaftsverbände über zu viele gesetzliche Regelungen und Berichtspflichten könne er nachvollziehen. «Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet», sagte er der dpa. «Das, was wir als Gesetzgeber, als Bund, als Länder, als Europäische Union von den Unternehmen verlangen, erschöpft die so sehr, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern können – das darf nicht sein.»
Ein Baustein, um hier Abhilfe zu schaffen, sei das geplante Bürokratieentlastungsgesetz. Eckpunkte dafür sollen laut Buschmann bei einer Kabinettsklausur Ende August beschlossen werden. «Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas Substanzielles hinbekommen», sagte der Minister. Seiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung außerdem auf EU-Ebene, etwa zusammen mit den Franzosen, eine europäische Initiative zur Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen.
Minister betont Bedeutung der Digitalisierung
Auf die aktuelle Konjunkturflaute angesprochen, sagte Buschmann: «Ich glaube, wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um als Land wieder attraktiver zu werden, um hier zu investieren und hier zu wirtschaften.» Bei der steuerlichen Entlastung versuche Finanzminister Christian Lindner (FDP) «ein klares Signal zu setzen». Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Digitalisierung.
Bei den Justizbehörden des Bundes und den Bundesgerichten werde die E-Akte bis zum Ende dieses Jahres vollständig eingeführt sein. Was die Digitalisierung angehe, so könne er für Bund und Länder sagen: «Wir ziehen da an einem Strang.» Er sei erschüttert gewesen, als sich zu Beginn der Corona-Pandemie gezeigt habe, dass viele Gesundheitsämter nicht digital aufgestellt gewesen seien. Das gelte auch für viele andere Behörden, etwa Ausländerämter. «Das ist ein Ärgernis», sagte Buschmann. Schließlich könne wer keine Datensätze habe, auch nicht von den Potenzialen der Künstlichen Intelligenz profitieren. Effektivere Prozesse seien aber gerade in Zeiten des Fachkräftemangels enorm wichtig.
Der zu Jahresbeginn eingeführte sogenannte Digitalcheck für Gesetze, bei dem jedes Vorhaben auf seine Digitaltauglichkeit geprüft wird, ist aus Sicht von Buschmann deshalb auch «keine Modegeschichte, sondern es ist zwingendes Erfordernis, damit dieser Staat in Zukunft noch funktionieren kann».
FDP setzt auf Digitalisierung als Wahlkampfthema
Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf 2021 stark auf das Thema Digitalisierung gesetzt und damit nach Einschätzung von Meinungsforschern vor allem viele junge Wähler angesprochen. Er habe binnen eines Jahres im Bundesjustizministerium die elektronische Aktenführung eingeführt, betonte Buschmann.
Christian Lindner habe die Investitionen in die Digitalisierung im Finanzministerium erhöht, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das digitale Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) habe zusammen mit Sachsen-Anhalt ein einfaches System aufgesetzt, um die Energiepauschale für Studenten auszuzahlen. Dennoch gelte: «Man kann nicht auf einen Knopf drücken und erwarten, dass dann über Nacht aus der digitalen Wüste die digitalen blühenden Landschaften werden.»
