Bürokratie kostet Millionen für die Legalisierung des Hannabis

1. In Verbindung mit der Cannabis-Berechtigungspraxis des Hanseatischen Stadtstaates Hamburg rechnet man mit zusätzlichen Kosten in erheblicher Höhe über zwei Million Euro pro Jahr. Für die Umsetzung des Verbrauchs-Cannabis-Gesetzes (KCanG) ist im Haushaltsentwurf ein zusätzlicher Personalaufwand über 1,7 Million Euro geplant.
2. Im Zusammenhang mit der teilweisen Legalisierung des Cannabis kann in Altona eine Bürgerversammlung über mögliche Auswirkungen auf lokale Bürger und bureaucratische Prozesse diskutieren.
3. Die Justizbehörde, die für die Überwachung und Bewertung der Cannabis-Vorschriften zuständig ist, plant vier zusätzliche Angestellte, um den Aufgabenanstieg zu bewältigen.
4. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering kritisiert in Anschluss an die Rede des deutschen Presseagentur die "kostengünstige bürokratische Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes, das er für unnötige Belastungen für die Steuerzahler Hamburgs hält.
5. Trotz der Widersprüche der CDU gegenüber dem Hanseatischen Stadtstaat Hamburg, unter dem Verbrauchs-Cannabis-Gesetz (KCanG), rechnet man aufgrund der Kannabis-Berechtigungspraxis mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 1,7 Million Euro jährlich für die Polizeikosten.
6. In Bezug auf die teilweise Legalisierung des Cannabis kann in Altona eine Bürgerversammlung über mögliche Auswirkungen auf lokale Bürger und bureaucratische Prozesse diskutieren.
7. Die Justizbehörde, die für die Überwachung und Bewertung der Cannabis-Vorschriften zuständig ist, plant vier zusätzliche Mitarbeiter, um den Aufgabenanstieg zu bewältigen.
8. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering kritisiert das "kostengünstige bürokratische Ungeheuer", das er für das Cannabis-Gesetz hält, da es unnötige Belastungen für die Hamburger Steuerzahler bedeutet.
9. Die Senatsantwort zeigt auf, dass es noch unklar ist, ob bedeutende Einsparungen in der Bedeutung des Frageinhalts bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erzielt werden können, wie sie in der Senatsantwort ausdrücklich nicht bestätigt wird.

Drogen - Bürokratie kostet Millionen für die Legalisierung des Hannabis

Laut Senatsantwort ist es noch unklar, ob bedeutende Einsparungen in der Bedeutung des Frageinhalts bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erzielt werden können, wie sie in der Senatsantwort auf Thering's Frage ausdrücklich nicht bestätigt wird.

Montag, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Berechtigungspraxis: zusätzliche Kosten von über zwei Million Euro jährlich für Hamburg
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Unklar: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

Montag, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Berechtigungspraxis: Hamburg rechnet mit zusätzlichen Kosten von über zwei Million Euro jährlich
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Unbekannt: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

Dienstag, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Legalisierung: Hamburg berechnet zusätzliche Kosten von über zwei Million Euro jährlich
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Offen: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

Mittwoch, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Legalisierung: Hamburg rechnet mit zusätzlichen Kosten von über zwei Million Euro jährlich
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Unbekannt: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

Donnerstag, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Legalisierung: Hamburg rechnet mit zusätzlichen Kosten von über zwei Million Euro jährlich
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Offen: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

Freitag, 11. Oktober 2022

• Cannabis-Legalisierung: Hamburg rechnet mit zusätzlichen Kosten von über zwei Million Euro jährlich
• Neue Personalbeschäftigungen: 10,5 Stellen in Altona, vier Stellen für die Justizbehörde, neun Stellen im Innenministerium
• Unbekannt: ob Einsparungen durch Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte möglich
• CDU-Fraktionsvorsitzender Thering kritisiert "kostengünstiges bürokratisches Ungeheuer" des Cannabis-Gesetzes
• Bundesministerium für Gesundheit hatte mit hohen jährlichen Einsparungen gerechnet

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