Im Kampf gegen überbordende Bürokratie sollten nach Ansicht der CDU-Bundestagsfraktion alle künftigen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf Fakten geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Das ist eine Beschlussvorlage, die der CDU-Abgeordnete in einer Klausurtagung in Berlin beschlossen hat und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Prüfung soll eine zentrale Aufgabe des künftigen Aufsichtsrats sein, der derzeit personell und inhaltlich neu aufgestellt wird. Laut dem CDU-Dokument soll vor einer Entscheidung die Machbarkeit des Gesetzes geprüft werden und auch der zeitliche und finanzielle Aufwand der Exekutive zur Umsetzung des Gesetzes geprüft werden.
„Zu viel Regulierung behindert die langfristige Leistungsfähigkeit unseres Landes, unserer Regierung und unserer Unternehmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel. «Wir brauchen einen professionellen Blick, um unser Land schlanker und moderner zu machen. Das Regulatory Control Board muss jetzt aktualisiert werden.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Normenkontrollkommission in ihrer bisherigen Form und Zusammensetzung zum Ende des vergangenen Jahres auslaufen zu lassen. „Die Normenkontrollkommission hat zu wenig getan. Sie liegt mindestens zwei Ebenen tiefer“, verteidigte Bundeskanzler Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung Mitte Dezember. Der Normenkontrollrat nahm 2018 im Südwesten als unabhängiges Expertengremium für den Bürokratieabbau seine Arbeit auf und stellte Politikexperten beratend zur Seite und Unterstützung. Der Rat bestand schließlich aus sechs Ehrenmitgliedern.
