Die Sozialpolitik der Berliner Ampel und der Umgang des rot-grünen Senats mit Flüchtlingen stehen am Mittwoch im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Zunächst (13.30 Uhr) geht es auf Antrag der Linken um das Thema «Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss». Die AfD hat ihren Antrag für die Aktuelle Stunde zur Lage der Flüchtlingsbetreuung überschrieben mit: «Das Boot ist voll: Einzelne SPD-Senatoren ereilt mit acht Jahren Verspätung migrationspolitische Einsicht – Bürgermeister schweigt noch immer.»
Für die Aktuelle Stunde stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung. Sollte nach den ersten beiden Themen noch Zeit übrig sein, wollen SPD und Grüne über den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel sprechen. «Geeint gegen den Terror: Hamburg steht fest an der Seite der Menschen in Israel», heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. In den Debatten im Anschluss geht es unter anderem um das Landesprogramm Kita-Plus, ein Routingtool für barrierefreie Wegstrecken, den Medienstaatsvertrag und die Reaktivierung der Bahnverbindung Bergedorf-Geesthacht.
