Befristete Arbeitsverhältnisse, Migration und Appelle für mehr Hilfe für Menschen mit Long Covid – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Frankfurt den Fragen von Bürgern gestellt. Rund 250 Menschen waren am Freitag zu der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gekommen. Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, die bei den hessischen Landtagswahlen als sozialdemokratische Spitzenkandidatin antritt, beantworteten Fragen von Gewerkschaftern, Betriebsräten und anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Angesichts des straffen Zeitplans konnten allerdings längst nicht alle Menschen ihre Fragen loswerden. Konkret ging es um die Sorge um Arbeitsplätze, Kritik an nur befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Sparpläne und Angst vor Armut. Ein Fragesteller kritisierte Gleichgültigkeit angesichts des Todes von Migranten im Mittelmeer. «Es tut mir weh, dass nicht mehr über die Kinder gesprochen wird, die dort täglich sterben», sagte er.
Scholz verwies auf das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das eine Perspektive für legale Migration schaffe. Gleichzeitig müsse klar signalisiert werden, dass sich das Risiko einer gefährlichen Reise über das Meer nicht lohne, wenn sie vermutlich ohne Erfolg ende. Die Herkunftsländer müssten diejenigen Menschen zurücknehmen, für die keine Schutzgründe vorlägen, betonte der Kanzler.
Einen emotionalen Moment gab es, als Faeser spontan eine Frau in den Arm nahm, die ihr ein Schreiben von Patienten mit Long Covid überreichte. Zuvor hatte die Frau ihre Lage geschildert und wie sehr die Krankheit sie und andere Leidensgenossen beeinträchtige. Auch wenn sie dank einer Erwerblosenrente wirtschaftlich über die Runden komme – «ich hätte so gern mein altes Leben zurück», meinte sie.
Eine prompte Reaktion Faesers gab es auch auf die Kritik einer Frau an Kürzungen für Einrichtungen wie Hate Aid: «Das wusste ich nicht – ich kümmere mich!», versprach sie und bezeichnete Rechtsradikalismus als «große Bedrohung der Demokratie in Deutschland.»
Für die 22 Jahre alte Mihrije Avdyli hatte die Bundesinnenministerin keine schnelle Lösung parat: Die junge Frau fragte, was Faeser tun wolle, damit sich Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen wieder sicher fühlen könnten. Im Falle eines Wahlsiegs wolle sie in jeder Polizeidienststelle «ein Fahrzeug mehr auf die Straße bringen», sagte Faeser. «Es kann nichts Schlimmeres geben, als das Kinder ermordet werden», sagte sie mit Blick auf den rassistischen Anschlag von Hanau. Ein falscher Umgang mit Angehörigen komme dann noch dazu. «Wie hätte man sich gekümmert, wenn es deutsche Kinder gewesen wären?» fragte Faeser.
