Nach dem Wunsch des Bündnisses Rot-Schwarz-Grün sollen die Städte und Gemeinden Brandenburgs nicht nur von nahegelegenen Windkraftanlagen, sondern auch von Solaranlagen profitieren. Sozialdemokraten, CDU und Grüne planen die Einführung eines „Solar-Euro“. Nach diesen Plänen müssen Betreiber die umliegenden Kommunen bezahlen, wenn sie Solaranlagen auf Freiflächen errichten. Nach Angaben von SPD und Grünen wurde eine Einigung erzielt, die Gespräche dauern nach Angaben der CDU-Fraktion noch an. In Brandenburg beteiligt sich die Kommune bereits an Einnahmen aus nahegelegenen Windkraftanlagen.
Solaranlagenbetreiber sollen ab 2026 für neu installierte Anlagen 2.000 Euro pro Megawatt Leistung zahlen, so die Ansicht von Sozialdemokraten und Grünen im Landtag. Der Ökostrompolitiker Clemens Rostock sagte, die große Solaranlage mit einer Leistung von 187 MW in Werneuchen würde 374.000 Euro pro Jahr einbringen. Systemisch betroffene Gebiete in der Nähe werden gestärkt – mit den Schwerpunkten Soziales, Kultur, Bildung und Freizeit.
Gelder aus dem „Solar-Euro“ könnten laut SPD – und von Fraktionschef Daniel Keller – zur Mitfinanzierung eines neuen Fitnessstudios oder einer besseren Kita verwendet werden, wenn es vor Ort viele Solaranlagen gäbe Schulgebäude. „Ich glaube, dass dadurch auch sichergestellt ist, dass die Anwohner einen Mehrwert aus der direkt im Gemeindegebiet erzeugten erneuerbaren Energie ziehen können.“
Anlagen mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt fallen nicht unter die Regelung, Das sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Helmut Bartel. Die SPD geht davon aus, dass der Landtag das Gesetz im Oktober verabschieden kann. Es muss klargestellt werden, dass das Gesetz nicht in die Steuerhoheit der Kommunen bei der Verwendung der Mittel eingreift. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht derzeit lediglich freiwillige Zahlungen der Betreiber an Kommunen vor. Pläne zur Klimaneutralität – das heißt letztlich, keine klimaschädlichen Gase mehr auszustoßen – zielen auf den Ausbau grüner Energie.
Im Jahr 2019 hat der Landtag per Mehrheitsbeschluss beschlossen, dass Betreiber neuer Windenergieanlagen künftig eine Sondersteuer in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr an Gemeinden zahlen müssen, die ganz oder teilweise im Umkreis von drei Kilometern liegen. In Brandenburg werden Windkraftanlagen teilweise mit großen Vorbehalten betrachtet. Die Koalition will prüfen, ob die künftigen Zahlungen an Windkraftanlagenbetreiber nach dem Vorbild der Solaranlage vom Verbrauch abhängig gemacht werden sollen – wo nach Angaben von SPD und Grünen 5.000 Euro pro Megawatt diskutiert werden.
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