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Bündnis lehnt Vereinheitlichung der Studierendenstimmen ab

Gleise im Gleisbett
Gleise sind an einem Bahnhof im Schotterbett verlegt.

Die Opposition im brandenburgischen Landtag hat es versäumt, ein einheitliches bundesweites Studierendenwahlrecht einzuführen. Eine Mehrheit der Mitglieder der Rot-Schwarz-Grünen Koalition lehnte am Mittwoch einen Antrag der BVB/Freie Wähler-Fraktion sowie einen Beschlussantrag der AfD-Fraktion ab, die die Einführung stark ermäßigter oder kostenloser Eintrittskarten bei den Landeskassen forderten Aufwand bis 2024/25. Schuljahr. Sprecher von SPD, CDU und Grünen lehnten die Maßnahmen insbesondere wegen der zu erwartenden hohen Kosten ab.

Der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB/Freier Wähler) ist der Ansicht, dass das Land gleiche Bedingungen für Studierende in allen Regionen sicherstellen muss. Da der Schulverkehr in Brandenburg in der Verantwortung der verschiedenen Regionen und kreisfreien Kommunen liegt, herrscht ein Flickenteppich – von kostenlosen Schülertickets in der Uckermark rund um die Uhr bis hin zu regelmäßigen Gebühren der VBB-Verkehrsverbünde der kreisfreien Kommunen. Zeschmann kritisiert: „Die Studiengebühren dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wo sie wohnen.“

Die Alternative für Deutschland sieht das ähnlich: „Wenn es eine Schulpflicht gibt, muss der Staat auch dafür sorgen, dass Kinder und Studierende jung sind“, sagte Stadtrat Daniel Münschke Leute kommen zur Schule. Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, verwies darauf, dass die Linke seit langem niedrigere Studententarife fordert. Büttner sagte, es gebe „Wahlkampflärm“ seitens des BVB/Freie Wähler und der AfD, die seine Fraktion nicht unterstützen wollten.

Andererseits sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Rüter, dass die Kosten für kostenlose Studierende mit geschätzten jährlichen Aufnahmegebühren von 120 Millionen Euro zu hoch für das Land seien. Zusätzlich zu vergünstigten Schulkarten in einigen Schulbezirken erhalten Schülerinnen und Schüler eine Freizeitkarte im Wert von 15 Euro, gültig im gesamten VBB-Gebiet. Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt fügte hinzu, dass das Land auch erhebliche Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken benötige.

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