Bundestagspräsidentin Bas: Mehr zum Schutz von Juden nötig
Zum Schutz von Jüdinnen und Juden sowie ihren Einrichtungen muss nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mehr in Deutschland getan werden. «Da braucht es dringend mehr Polizeipräsenz», sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Auch präventiv müsse mehr getan werden, weil antisemitische Übergriffe zugenommen hätten. Die SPD-Politikerin nannte neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch Aufklärungsarbeit für Zugewanderte, die vielleicht ein verzerrtes Bild von Israel hätten. Auf die Frage nach importiertem Antisemitismus sagte Bas, die Politik sei vielleicht zu sorglos gewesen. «Vielleicht waren wir auch naiv», räumte sie ein.
Angesichts vieler pro-palästinensischer Demonstrationen verwies Bas auf das Demonstrationsrecht, aber auch auf seine Grenzen. Es könne nicht sein, dass es hasserfüllte Übergriffe gebe und Hassparolen verbreitet würden. «Hass und Hetze ist einfach keine Meinung. Es ist nicht gedeckt von der freien Meinungsäußerung.» Wenn es Hinweise darauf gebe, sei es auch wichtig, dass solche Demonstrationen verboten werden.
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