Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz
Der Deutsche Bundestag hat einer Reihe von Maßnahmen zugestimmt, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Der sogenannte Growth Opportunity Act der Ampel-Allianz verschafft Unternehmen Steuererleichterungen bis 2028 und beschleunigt den Genehmigungsprozess.
Das jährliche Rettungspaket soll sich auf 7 Milliarden Euro belaufen. Der Gesetzentwurf wurde durch ein Votum der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedet. Oppositionsparteien aus CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmten einstimmig dagegen, da sie das Gesetz als weitgehend wirkungslos erachteten.
Ein zentraler Punkt ist der Nutzen von Investitionen in den Klimaschutz. 15 % der Kosten für Energiesparmaßnahmen für Unternehmen sollten als direkte finanzielle Unterstützung gefördert werden. Auch steuerliche Anreize sollen den schwächelnden Wohnungsbau ankurbeln. Für zusätzliche Forschung sind auch zusätzliche steuerliche Anreize vorgesehen.
Das Gesetz muss vom Bundesrat genehmigt werden. Es stieß bei den Bundesländern auf deutliche Kritik. Sie beklagten, dass sie und die Stadt zwei Drittel der Steuererleichterungen schultern müssten. Das Gesetz kann daher den Einigungsausschüssen von Bundestag und Bundesrat zur Beratung vorgelegt werden.
Quelle: www.dpa.com
