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Bundestag legt Vorschläge zur umstrittenen Wahlrechtsreform vor

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude.

Umstrittene Wahlrechtsreformvorschläge der Ampelkoalition werden erstmals im Bundestag debattiert. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf seine normale Größe von 598 schrumpft. Die Ampelkoalition will breite Unterstützung – aber notfalls sollen die Reformen auch ohne Einigung mit dem Bundestag verabschiedet werden.

„Wir hoffen, dass unser Gesetz Anfang März verabschiedet wird und eine breite Mehrheit im Parlament hat“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur ( Sebastian Hartmann sagte. „Eine breite Entscheidung über die Bundestagswahl unter Einbeziehung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. Kooler fügte jedoch hinzu, dass CDU und CSU nicht auf Wahlgesetzen bestehen sollten, die einseitige Vorteile gegenüber Wahlergebnissen ermöglichen.

Nach der Bundestagswahl 2021 wird der Bundestag mit 736 Abgeordneten eine nie dagewesene Größe haben. Das liegt an vielen Exzess- und Kompensationsaufgaben. Ein schwebendes Mandat liegt vor, wenn eine Partei im ersten Wahlgang mehr Mandate gewinnt, als ihr aufgrund der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zustehen. Diese Zusatzmandate kann die Partei behalten. Im Gegenzug erhalten andere Parteien Ausgleichsmandate.

Dangling Tasks sollten entfernt werden

Der Vorschlag für die Ampelgruppe besagt, dass die überhängenden und kompensierenden Tasks vollständig entfernt werden sollten. Die Liga ist dagegen, allen voran die CSU, die stark von der Regelung profitiert. Ihr eigener Vorschlag würde die Zahl der Bezirke von 299 auf 270 reduzieren. Dadurch wird auch die Anzahl der Aufhängungs- und Kompensationsaufgaben stark reduziert. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) stellte der Ampel-Union einen möglichen Kompromiss vor.

Hartman stand dem Vorschlag der Liga kritisch gegenüber. „29 weniger Bezirke bedeuten 29-mal weniger Wahlmöglichkeiten für die Wähler“, sagte Hartman und verteidigte den Ampelplan vor Kritik. „Bei unserem Vorschlag bleiben alle Chancen gleich, da keine Partei einen einseitigen Vor- oder Nachteil daraus zieht.“

Auch die AfD lehnt den EU-Vorschlag ab. In ihrem Antrag heißt es: „Eine gerechte und verfassungsmäßige Lösung zur Verkleinerung des Bundestages besteht in der Verteilung von Direktmandaten in 299 Wahlkreisen, die in jedem Bundesland unverändert bleiben, damit keine weiteren anhängigen Mandate entstehen.“

könnte Hunderte von Millionen Dollar sparen.

Bei der letzten Bundestagswahl blieb die Linke unter der 5%-Hürde und zog nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Sie nimmt die Debatte nun zum Anlass, für ihren Vorschlag zu werben, Ausländern das Wahlrecht zur Bundestagswahl zu ermöglichen, nachdem sie mindestens fünf Jahre legal gelebt haben.

Die Verkleinerung des Bundestages wird sicherlich auch Kosten einsparen, denn Mandatsträger stellen Mitarbeiter ein. Büro muss aufrechterhalten und Reisekosten bezahlt werden. Im Haushalt 2023 werden die Gesamtkosten des Bundestages auf rund 1,14 Milliarden Euro geschätzt. 2018 waren es 974 Millionen Euro, 2016 lagen die Ausgaben laut Bundesfinanzministerium noch bei rund 857 Millionen Euro.

„Bisher können wir nur konkrete Einsparungen abschätzen“, sagte Wahlrechtsexperte Till Steffen, Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Die Rückkehr zur Standardgröße von 598 MP könnte jedoch Hunderte von Millionen Dollar einsparen.

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