Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse
Das Bündnis hofft, dies durch die anhaltenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Energiemärkte und die hohen Kosten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zu demonstrieren. Die Anschubfinanzierung der Kapitalrenten ist im Haushalt 2023 nicht mehr vorgesehen und die Rentenbeiträge werden sich ab Mitte der 2030er Jahre stabilisieren. Dadurch werden in diesem Jahr 10 Milliarden Euro eingespart. Die geplanten Ausgaben für 2023 belaufen sich derzeit auf 461,2 Milliarden Euro.
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Quelle: www.stern.de
