Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste den gewaltsamen Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Polizei bei der Räumung des niederrheinischen Braunkohlendorfes Lützerath. „Es gab heute Widerstand und es kam zu Unruhen während der laufenden Dorfräumung. Die Bundesregierung verurteilt diese Gewalt unmissverständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Das verstehen wir nicht.”
Proteste können nur “friedlich und innerhalb unseres gesetzlichen Rahmens” stattfinden, sagte Hebestreit. Die Polizei ist dazu da, das Gesetz durchzusetzen.
Am Mittwochmorgen begann die Polizei mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Dorfes Lützerath im Rheinischen Revier. Zu Beginn des Einsatzes wurden laut Polizei teilweise Molotowcocktails, Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei geworfen.
Der Zusammenstoß mit Klimaaktivisten findet vor dem Hintergrund des Vorhabens des Energiekonzerns RWE statt, Kohle unter der Lützerath zu fördern. Dazu werden Weiler im Gemeindegebiet Erkelenz abgerissen. Im Gegenzug haben die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalens unter Führung der Grünen dem Kohleausstieg von RWE bis 2030 zugestimmt.
Klimaaktivisten, die seit Monaten in leerstehenden Häusern leben, lehnen den Kompromiss ab und wollen sich gegen die andauernden Zwangsräumungen stellen.
Regierungssprecher Hebestreit sagte, es gebe einen “klaren Rechtsgrund für die Ausweisung von Lützerath”. “Und man müsse ihn akzeptieren. Die letzte anhängige Klage gegen den Abriss wurde abgewiesen.“ Die Bundesregierung erwartet diesbezüglich, dass dem Gesetz gefolgt wird. “
