Bundespolizei stoppt Schleusung von Flüchtlingen
Schleusung von Flüchtlingen nimmt zu: Im Verlauf des Wochenendes nahm die Bundespolizei in den Regionen Elbtal und Osterzgebirge eine erhebliche Anzahl von nicht registrierten Einwanderern fest.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel allein wurden am Sonntag 144 Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter Afghanistan, Ägypten, Libyen und Syrien, aufgegriffen.
Bemerkenswert ist, dass bei diesen Kontrollen auch ein Menschenschmuggler aus der Ukraine festgenommen wurde, wie von der Inspektion am darauffolgenden Montag offiziell bekannt gegeben wurde. Bei der betreffenden Person handelt es sich um einen 29-Jährigen, der in Bad Schandau zusammen mit 17 Flüchtlingen in einem Kleintransporter aufgegriffen wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Dresden daraufhin einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Schmuggler erlassen hat, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.
Besorgniserregende Situation
Marko Schiemann, ein prominentes Mitglied der CDU im Landtag von Bautzen, bezeichnete die Situation an der Bundesgrenze als äußerst besorgniserregend. “Es ist unvorstellbar, dass kriminelle Syndikate des organisierten Verbrechens darüber entscheiden, wer nach Deutschland einreist. Was wir in dieser Situation dringend benötigen, ist keine umfassende Überarbeitung unserer bestehenden Strukturen oder eine detaillierte polizeiliche Analyse, sondern vielmehr eine erhebliche Aufstockung unseres Personals, um den illegalen Aktivitäten der Schlepper ein Ende zu setzen”, betonte er während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur.
Schiemann unterstrich die Notwendigkeit von mindestens 800 zusätzlichen Polizeibeamten auf temporärer Basis, die speziell an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik eingesetzt werden sollten, um wirksam gegen Menschenschmuggler vorzugehen.
“Im Hintergrund dieser prekären Situation hat die Funktionsfähigkeit des EU-Schengen-Systems längst aufgehört zu existieren und muss vorübergehend ausgesetzt werden”, argumentierte Schiemann. Er sprach sich nachdrücklich für die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen als dringliche und überfällige Maßnahme aus.
“Es muss ein klares und unmissverständliches Abschreckungssignal gesetzt werden, um die unmenschlichen Aktivitäten dieser Schleuser einzudämmen”, forderte er und schloss seine Äußerungen mit einem Appell an die Bundesregierung, in dieser Angelegenheit entschlossenes Handeln zu ergreifen.
