Die Bundespolizei setzt an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg den Kampf gegen Schleuserkriminalität mit der Einrichtung fester Kontrollen fort. Seit Montag gebe es vorübergehende Binnengrenzkontrollen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag. In Brandenburg wird an mehreren Stellen an der polnischen Grenze kontrolliert. Die Bundespolizei nannte dazu keine Details.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach längerem Zögern stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. In Brandenburg werden dabei – wie zum Beispiel an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice (Polen) – einzelne Fahrzeuge herausgewunken und kontrolliert.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Ankündigung begrüßt, aber gefordert, dass die festen Kontrollen so lange wie nötig bestehen. «Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen», sagte er am Montag. Stübgen dringt seit vergangenem Jahr auf feste Kontrollen. Die stationären Grenzkontrollen sind laut Bundesinnenministerium zunächst für zehn Tage wirksam und können danach bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.
