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Bundesgerichtshof prüft Urteile zum Cyberbunker

Bundesgerichtshof
Ein Hinweisschild steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit dem Urteil in einem der bundesweit größten Prozesse um Cybercrime. Es geht um ein hochgesichertes Rechen- und Datenverarbeitungszentrum in einer früheren Nato-Bunkeranlage auf einem ehemaligen Militärgelände in Rheinland-Pfalz. Die Polizei hatte den Cyberbunker im Herbst 2019 in Traben-Trarbach ausgehoben.

Ende 2021 verurteilte das Landgericht Trier acht Verantwortliche wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen – nicht aber wie angeklagt wegen Beihilfe zu fast 250 000 Straftaten, die über die Server liefen. Ob der BGH in Karlsruhe noch Donnerstag ein Urteil spricht, ist unklar.

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