Sieben Autobahnprojekte in Niedersachsen und Bremen sollen beschleunigt werden. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den beiden Bundesländern sollen Autobahnabschnitte demnach vor allem ausgebaut werden.
Konkret geht es den Angaben nach um Vorhaben an den Autobahnen 2, 7 und 30 in Niedersachsen sowie der A27, die auch durch Bremen verläuft. Die Autobahn 2 soll zwischen Hannover-Herrenhausen und dem Dreieck Hannover-West, wo die Querverbindung A352 in Richtung Flughafen Hannover abzweigt, achtstreifig ausgebaut werden. Das Kreuz Hannover-Buchholz soll zudem aus- und neugebaut werden.
Auf der A7 soll zwischen Hildesheim und dem Dreieck Salzgitter auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden. Die A27 soll nördlich von Bremen zwischen Bremen-Überseestadt und dem Kreuz Bremen ebenso wie die A30 zwischen den Kreuzen Lotte/Osnabrück und Osnabrück-Süd auch auf sechs Spuren erweitert werden.
Insgesamt wollen die Ampel-Fraktionen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen. Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Das soll Planungszeiten verringern.
Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz «Engpassbeseitigung» feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben.
Kritik kam von Umweltverbänden. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sprach von einem «Desinteresse» am Schutz von Natur und Klima. «Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte.»
