Der ehemalige Verkehrsminister Bernd Buchholz bezeugt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Verkehrspolitik keinen Plan habe. „Es geht nur um Sachen, die schon in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur Buchholz verwies auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage von ihm. Demnach befinden sich 15 der 40 aufgeführten Projekte noch nicht in der Planungsphase.
“Diese Antwort zeigt sehr deutlich, dass der Verkehrsminister trotz geänderter Finanzierungsbedingungen weiterhin keine neuen Pläne hat”, sagte Buchholz seinem Nachfolger Claus Ruhe Madsen (parteilos). „Auch die für die Ansiedlung von Northvolt wichtige Verkürzung der Strecke Elmshorn-Horst-Itzehoe ist nicht priorisiert, geplant oder gar finanziert und wird eine Ansiedlung nicht ermöglichen. Das schwedische Unternehmen Northvolt plant den Bau einer Batteriefabrik für Elektrofahrzeuge in der Nähe von Heide.
Es sei dringend notwendig, dass Madsen aufzeige, welche Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden sollten, sagte Buchholz. „Die ewige Ausrede über mehr Regionalisierungsgelder des Bundes hilft nicht.“ Der Bund hat den sogenannten Regionalisierungsfonds ab diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. „Mehr kann niemand ernsthaft erwarten.“ Dass davon 1,5 Milliarden allein für deutsche Tickets ausgegeben werden sollen, ist eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern.
