BSW fordert Lockerung der "Investitionsbremse"

1. Die Sahra Wagenknecht-Allianz in Sachsen fordert eine Verschiebung der Finanzpolitik, um Investitionen freizulegen und das Wachstum anzuregen.
2. In einer Besprechung mit der Deutschen Presse-Agentur hat Sabine Zimmermann, die Chefin der BSW-Fraktion in Sachsen, die Notwendigkeit hervorgehoben, den Investitionsdampfer loszulassen, um den Wagen wieder auf die Spur zu bringen.
3. In Zukunft solle Sachsen eine finanzpolitische Richtlinie verfolgen, die den Bedürfnissen seiner Bürger Rechnung trägt und den Funktionsfähigkeit des Staates sichert. Kritische Bereiche wie Infrastruktur und Bildung sollen behandelt werden.
4. Die Sahra Wagenknecht-Allianz, zusammen mit den Grünen, SPD und der Linken, hat sich mehrfach für eine Modernisierung des Schuldenbremss gesprochen, um mehr Flexibilität in der Finanzierung notwendiger Investitionen zu ermöglichen. CDU und AfD sind gegen diese Vorschläge.
5. Die aktuelle Vorschrift in Sachsen erlaubt nur in außerordentlichen Fällen die Anhäufung von großen Schulden, wobei die Rückzahlungsfrist nur acht Jahre beträgt und daher sehr kurz ist. Die Koalitionsparteien halten dies für unzureichend, um die staatlichen notwendigen Infrastruktur- und Bildungsanforderungen zu befriedigen.
6. Auf diese Forderungen reagierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit der Begründung, dass die Schuldenbremse als Sicherheit für finanzielle Selbstbeharrlichkeit dient und die vorgeschlagenen Änderungen ablehnt, betonend die Bedeutung der Selbstbeharrlichkeit in der Finanzpolitik.

Finanzpolitik - BSW fordert Lockerung der "Investitionsbremse"

(1) Die Sahra Wagenknecht-Allianz in Sachsen fordert eine Verschiebung der Finanzpolitik, um Investitionen freizulegen und das Wachstum anzuregen.(2) In Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur hat Sabine Zimmermann, die Chefin der BSW-Fraktion in Sachsen, die Notwendigkeit hervorgehoben, den Investitionsdampfer loszulassen, um den Wagen wieder auf die Spur zu bringen.(3) In Zukunft soll Sachsen eine finanzpolitische Richtlinie verfolgen, die den Bedürfnissen seiner Bürger Rechnung trägt und den Funktionsfähigkeit des Staates sichert. Kritische Bereiche wie Infrastruktur und Bildung sollen behandelt werden.(4) Die Sahra Wagenknecht-Allianz, zusammen mit den Grünen, SPD und der Linken, hat sich mehrfach für eine Modernisierung des Schuldenbremss gesprochen, um mehr Flexibilität in der Finanzierung notwendiger Investitionen zu ermöglichen. CDU und AfD sind gegen diese Vorschläge.(5) Die aktuelle Vorschrift in Sachsen erlaubt nur in außerordentlichen Fällen die Anhäufung von großen Schulden, wobei die Rückzahlungsfrist nur acht Jahre beträgt und daher sehr kurz ist. Die Koalitionsparteien halten dies für unzureichend, um die staatlichen notwendigen Infrastruktur- und Bildungsanforderungen zu befriedigen.(6) Auf diese Forderungen reagierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit der Begründung, dass die Schuldenbremse als Sicherheit für finanzielle Selbstbeharrlichkeit dient und die vorgeschlagenen Änderungen ablehnt, betonend die Bedeutung der Selbstbeharrlichkeit in der Finanzpolitik.

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