Noten ab der dritten Klasse, mehr Quereinsteiger als Lehrkräfte und ein kostenloses ÖPNV-Ticket in der Bremer Innenstadt: Die Bremer CDU hat am Freitag den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorgestellt. Mit diesem sollten auch Lösungen für die «vermeintlich kleinen Probleme» geboten werden, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff und fügte hinzu: «Unser Programm stellt die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.» Oberste Priorität hätten für ihn die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Das Programm soll am 9. März auf einem Parteitag verabschiedet werden.
Im Entwurf heißt es, in Bremen solle ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder eingeführt werden, die einen nachgewiesenen Sprachförderbedarf haben. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, soll der Zugang zum Beruf erleichtert werden: Quereinsteiger mit nur einem Unterrichtsfach seien denkbar.
Um die Justiz, die seit Jahren «am Limit» arbeite, zu entlasten, solle mehr Nachwuchs im Bereich der Richterinnen und Staatsanwälte gewonnen werden. 50 Prozent mehr Rechtsreferendare sollen ausgebildet werden. Strafverfahren dauerten bisher zu lange, insbesondere bei «Alltagskriminalität». Darunter leide die Abschreckende Wirkung, heißt es in dem 124-seitigen Papier.
Am 14. Mai wählt das kleinste Bundesland sein Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Bei der vergangenen Wahl 2019 verloren die Sozialdemokraten erstmals seit Gründung des Bundeslandes ihren Status als stärkste Partei an die CDU. Die SPD blieb aber unter dem neuen Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Regierung, weil sie ihr Bündnis mit den Grünen um die Linkspartei erweiterte.
