Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung, nachdem die Bundesregierung strenge Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt hat. „Ich begrüße Nancy Feathers Schritt hin zu festen Grenzkontrollen grundsätzlich – besser spät als nie“, sagte Stübgen am Dienstag auf Nachfrage. „Die Frage ist jetzt, wie man Grenzkontrollen gestaltet. Das ist noch nicht klar – aber die Zeit drängt.“ „Bundesinnenminister Feser muss Grenzkontrollen bei der EU anmelden.“
Der Innenminister fordert seit Monaten feste Grenzkontrollen, in der Hoffnung, dadurch den Druck zu verringern. Bei einem Flüchtlingsgipfel im Mai einigten sich Bund und Länder darauf, auch an den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern, etwa zwischen Bayern und Österreich, im Einzelfall feste Kontrollen einzuführen. Feser lehnte eine solche Kontrolle der deutsch-polnischen Grenze ab und betrachtete sie als letzten Ausweg. Dadurch werden Personendurchsuchungen ungeachtet des Verdachts oder Anlasses sowie verdeckte Durchsuchungen verstärkt. Faeser bereitet sich derzeit auf strengere Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor, um Schmuggler besser bekämpfen zu können.
Nach Angaben des Innenministeriums zählte die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg im September mehr als 1.900 ankommende Flüchtlinge. Das sind durchschnittlich 77 pro Tag, darunter 55 Menschen, die illegal eingereist sind und von der Bundespolizei weitergeleitet wurden.
