Brandenburgs Haushaltsjahr war aufgrund höherer Steuereinnahmen erstmals seit 2018 wieder im Überschuss. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, dass sich die Ausgaben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen auf mehr als 250 Millionen Euro beliefen. Der Überschuss wird nach Frühlingsschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Die Mehreinnahmen für 2022 bedeuten laut Ministerium eine Steigerung von knapp 9 Prozent oder rund 860 Millionen Euro gegenüber dem Budget. Hauptgrund ist das im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegene Preisniveau, das zu einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen führte.
Dadurch, so Lange, müsse der Kanton dem ursprünglich für 2022 geplanten Reservefonds von knapp 650 Millionen Euro keine Mittel entziehen. Allerdings sind für den Doppelhaushalt 2023/24 derzeit 851 Millionen Euro in Reserve eingeplant.
