Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird am 5. September am Matthias Corvinus College (MCC) in Budapest auftreten, einer Bildungseinrichtung mit engen Verbindungen zur Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auf Anfrage der DPA bestätigte die Pressestelle der Stadt Tübingen am Montag, dass Palmer auf Einladung des Deutsch-Ungarischen Instituts des MCC eine Rede halten und an der anschließenden Diskussion teilnehmen werde.
Letzte Woche hatte das MCC Palmers Anwesenheit und seine Rede mit dem Titel „On a Green Border“ angekündigt. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und wurde wegen Rassismusvorwürfen entlarvt. Im Mai verließ er die Grünen. Im Gegenzug erhielt er nationale Anerkennung für seine Verantwortung während der Pandemie und seine kommunale Umweltpolitik.
Premierminister Orbán verfolgt eine radikale Asylpolitik, darunter Metallzäune an der Grenze, Nichtanerkennung von Asylgründen und illegale Abschiebungen, insbesondere nach Serbien. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn dafür wiederholt verurteilt.
MCC gilt als Übungsgelände der rechtspopulistischen Orbán-Regierung. Die Bildungseinrichtung und Denkfabrik importierte unter anderem Ideen von amerikanischen rechtsextremen Journalisten und veröffentlichte ihre Werke in ungarischer Übersetzung. Gleichzeitig arbeitet es an internationalen Netzwerken rechtskonservativer und rechtsextremer Aktivisten und Bewegungen.
Vorsitzender des MCC-Vorstands ist Balazs Orban, der politische Direktor der Organisation. Das Büro des Premierministers, das nichts mit dem Regierungschef zu tun hat. Der Vorstand und das Top-Management von MCC bestehen aus handverlesenen Orbán-Loyalisten.
