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Borchardts Tod: Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Gerichtsmikrofon
Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (links) wird eine Politikerin der Partei zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Am Mittwoch haben die Landtagsfraktionen aus SPD, CDU, Linke, FDP und Grünen gemeinsam den Juristen Alexander Schmidt aus Ihlenfeld bei Neubrandenburg für das Landesverfassungsgericht nominiert, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Mittlerweile ist er 49 Jahre alt und bereits stellvertretendes Ausschussmitglied. Schmidt ist ein aktiver lokaler linker Politiker.

Schmidts Nachfolger als stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht soll Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius sein. Der gebürtige Rostocker ist Mitglied im FDP-Landesvorstand der Hansestadt. Beide müssen von der Landesversammlung gewählt werden. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Borchardt starb im August im Alter von 67 Jahren. Sie wurde 2020 in das Landesverfassungsgericht gewählt und sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil sie bekennendes Mitglied der antikapitalistischen Linken ist. Die systemkritische Gruppe Antikapitalistische Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

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