Damit ist ein Bitcoin-Verbot in der Europäischen Union vorläufig passé. Eine revidierte Fassung des MiCA-Kompromissentwurfs des EU-Parlaments liegt einer Redaktion bereits vor. Der kontrovers diskutierte § 61 (9c) wurde komplett entfernt bzw. ersatzlos gestrichen. Die Streichung wurde auf Nachfrage durch das parlamentarische Büro des zuständigen Fachausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Stefan Berger (CDU), bestätigt.
Die Gesetzespassage hingegen hätte ein tatsächliches und faktisches Dienstleistungsverbot für Proof-of-Work-basierte Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin zur Folge gehabt. Bei den Verhandlungen haben die Fraktionen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten ursprünglich den Paragrafen durchgepeitscht. In der Begründung des Gesetzes war unter anderem zu lesen: „Es ist insbesondere nicht zulässig, dass sie [die Krypto-Dienstleister, Anm. d. Red.] den Erwerb oder den Handel mit solchen Krypto-Vermögenswerten erleichtern und Verwahrdienstleistungen für solche Krypto-Vermögenswerte erbringen.“ Die Ankündigung hat international zu heftigen Bewegungen in der Bitcoin-Branche geführt.
Die Entscheidung des Ausschusses über den Entwurf war für Montag, den 28. Februar, vorgesehen. Die Abstimmung darüber ließ der Europapolitiker Berger jedoch ruhen.
„Eine Mehrheit hat die Verlegung der MiCA-Abstimmung befürwortet. Ausschlaggebend für die Verschiebung war jedoch die Frage des Proof-of-Work. Inzwischen hat man die Verhandlungen neu aufgerollt. Es gilt nun, möglichst schnell die MiCA im Europäischen Parlament durchzuboxen, immerhin ist anschließend ein weiterer Trilog vorgesehen.“
Ein neuer Termin zur Entscheidung im Europäischen Parlament bezüglich des MiCA-Entwurfs zum Thema Regulierung unter anderem von Bitcoin und Co. steht allerdings noch nicht fest. Um einen entsprechenden Zeitplan will man sich so schnell wie möglich kümmern, so das Büro des Europaabgeordneten Stefan Berger. Dem Votum soll ein Trilog zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament folgen. Erst danach wird die Kommission die Implementierung des Parlamentsentwurfs begutachten.
In Bezug auf die MiCA-Regulierung ruft Christine Lagarde zur Eile auf
Unterdessen plädierte die Leiterin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, für eine rasche Entwicklung der Krypto-Regulierung in Europa. Sie begründete in einer Pressekonferenz ihre Besorgnis über Russlands mögliche Umgehung von Sanktionen mit Hilfe von Bitcoin und Co.
Quellen: www.btc-echo.de
