Seit Jahresbeginn 2022 wurden in Sachsen-Anhalt bislang 19 Protestaktionen der Klimagruppe Letzte Generation verzeichnet. Darunter waren sechs Manipulationen an Versorgungsleitungen, unerlaubte Plakatierungen, drei Blockadeaktionen durch Ankleben auf der Fahrbahn sowie eine Beeinträchtigung des fließenden Straßenverkehrs auf einer Bundesautobahn, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.
Den Angaben zufolge wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen und insgesamt 30 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich gegen 52 Personen.
Die Polizei will die Klimaaktivisten an den Einsatzkosten beteiligen. In Zusammenhang mit Klebeaktionen wurden drei Kostenbescheide erlassen. Dabei ergingen zwei Bescheide über Kosten in Höhe von 97,50 Euro und ein Bescheid über Kosten in Höhe von 195 Euro. «Gemäß der geltenden Rechtslage wurden ausschließlich Personalkosten für die Beamten, welche die Mitglieder der Letzten Generation von der Straße ablösten, und auch nur für den Zeitraum, den sie für den Lösevorgang benötigten, erhoben», teilte das Innenministerium mit.
Ob Kosten auferlegt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Behörden seien aber grundsätzlich dazu angehalten, etwaige Ansprüche zu prüfen. In der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist beispielsweise vorgesehen, dass für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte je angefangener Viertelstunde 15 Euro erhoben werden. Für eingesetzte Personenkraftwagen sowie Kleinbusse sind je gefahrenem Kilometer 75 Cent anzusetzen.
Vergangene Woche war ein Gebäude der Universität in Halle von Klimaaktivisten beschmiert worden. Eine 31 Jahre Frau und ein 29-jähriger Mann, die der Letzten Generation zugeordnet werden, sollen die Glasfassade eines Hörsaalgebäudes besprüht haben. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
