Weitere Bundesländer sind der Chemieunion beigetreten. Dem aktualisierten Papier zufolge gibt es derzeit 12 Länder. NRW-Kanzleramtschef Hendrik Wüster (CDU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, es sei nun eine „gemeinsame, überparteiliche Anstrengung“ nötig, um die Chemieindustrie langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und langwierige Planfeststellungsverfahren belasten die heimische Chemieindustrie stark. „Investitionsentscheidungen zielen zunehmend auf diesen Standort in Deutschland und damit auf Zehntausende Arbeitsplätze ab. Ohne Grundlast und billige Energie kann jedoch keine Industrie existieren.“
Schleswig – Die Bundesländer Holstein, Thüringen, Mittlerweile sind auch Hamburg und Brandenburg der Allianz beigetreten. Bisher gehörten dem Bündnis unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhaha an.
Nächste Woche ist ein „Chemistry Summit“ geplant. In der Bundeskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird seit Monaten über eine Entlastung der Unternehmen bei den Strompreisen debattiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion wollen in der Übergangsphase staatlich subventionierte Industriestrompreise einführen – die FDP ist dagegen, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt „dauerhafte Strompreissubventionen“ ab „Mit der Gießkanne“, wie er es ausdrückt. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuern vor.
Wüst sagte, eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen am Chemiestandort Deutschland und Europa sei zwingend erforderlich. „Nur so soll verhindert werden, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.“ Deutschland muss eine starke Position in der Chemieindustrie bewahren. Dies sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch im Sinne der Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze. „
In dem Dokument fordern die Länder den Bund „nachdrücklich“ dazu auf, schnellstmöglich durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Strompreise international konkurrenzfähig und gesenkt werden und auch den Anforderungen energieintensiver Energieträger gerecht werden Mittelständische Unternehmen und Betreiber von Chemieparks. Mögliche Maßnahmen sind unter anderem die Senkung der deutschen Stromtarife auf die niedrigsten Tarife in Europa, die Begrenzung der Abgaben, die Abschaffung der Spitzenstromtarife nach 2024, die Beschleunigung des Ausbaus der Stromversorgung sowie die Einführung temporärer Überbrückungspreise für Strom.
