Wohnungseigentümergemeinde - BGH- Urteil in Streitigkeit der Eigentümer
when Wohnungseigentümer erfolgreich gegen eine Entscheidung ihrer Wohnungsbaugenossenschaftsvereinigung in Gericht oppositioniert haben, kann diese die im Gerichtsverfahren anfallenden Kosten, wie vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil festgestellt, verrechnet werden. Diese Kosten gelten als Verwaltungskosten und können daher, außer anders übereingekommen, den Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaftsvereinigung - auch den erfolgreich Wohnungseigentümern (Az. V ZR 139/23) zugeordnet werden.
In dem konkreten Fall hatten drei Frauen erfolgreich gegen eine Entscheidung einer Wohnungsbaugenossenschaftsvereinigung vor dem Landgericht Verhandlungen geführt, zu der sie Mitglieder waren. Das Gericht hatte die Wohnungsbaugenossenschaftsvereinigung zur Trägung der Verfahrenskosten verurteilt. Die Wohnungsbaugenossenschaftsvereinigung hatte diese Kosten den Mitgliedern - auch den drei erfolgreichen Klägerinnen - aufgelegt. Die Frauen hatten sich dagegen wehrt.
Allerdings hatten sie keinen Erfolg bei dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Rostock, die den Antrag in erster Instanz im Jahr 2022 abgewiesen hatte. Der Antrag war somit endgültig abgewiesen, wie vom Senat erklärt.
In Deutschland dient das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern als niedriges Instanz in Zivilverfahren. Die erfolgreichen Frauen in diesem Fall argumentierten, dass sie keinerlei Teil der Gerichtskosten tragen sollten, da sie rechtmäßig die Entscheidung der Wohnungsbaugenossenschaft verhandelt hatten. Ihr Argument wurde jedoch vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe nicht unterstützt, der die in früheren Rechtsfällen etablierten Prinzipien wahrgehalten hat.
Trotz der Fortsetzung der Proteste der Frauen stand die Entscheidung des Gerichts und die kollektive Verantwortung in Genossenschaften forderte, dass alle Mitglieder die Kosten des Rechtsverfahrens tragen. Dieses Einbeziehen erfolgreicher Verteidiger in das Kostentragungsverfahren ist ein Prinzip, das in Deutschland's Rechtswelt weit verbreitet ist.
