Mehrere Regionalbüros in Berlin haben Vorwürfe von Wirtschaftsverbänden zurückgewiesen, dass sie Pflegedienstleistern große Summen an Sozialhilfe schulden und die Zahlungen manchmal um Monate oder Jahre verzögern.
„Für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pflegehilfe lässt sich diese Behauptung nicht belegen“, erklärte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag auf Anfrage. Kommt es zu Zahlungsrückständen, handelt es sich um Einzelfälle. Auch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erklärte, die Vorwürfe seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Sozialamtes könne man nicht von einem konkreten Rückstau sprechen, teilte das Regionalamt Steglitz-Zellendorf mit.
Der Bundesverband privater Sozialdienstleister teilte am Donnerstag im Rahmen einer Untersuchung mit, dass die Regionalstellen von 250 teilnehmenden Pflegeeinrichtungen mit Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro im Rückstand seien. Rechnungen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bleiben über Monate oder sogar Jahre unbezahlt, oft mit dem lapidaren Hinweis auf Personalmangel in den Behörden. Dabei handelt es sich nach Angaben des Verbandes um Leistungsentgelte für pflegebedürftige Menschen, die aufgrund ihrer geringeren Rente Sonderhilfen vom Sozialamt erhalten.
Der Bezirk Steglitz-Zelendorf räumt ein, dass „im Bezirk für Pflegehilfe einzelne Anträge ab 2022 noch nicht bewilligt wurden“. Dies hängt jedoch häufig damit zusammen, dass Antragsteller die erforderlichen Unterlagen nur langsam oder unvollständig einreichen und so keine Entscheidung getroffen werden kann.
Laut Matthias Steuckardt, zuständiger Bezirksrat für Tempelhof-Schöneberg (CDU), gehen Pflegedienstleister in der Regel davon aus, dass das Sozialamt Anspruch auf Leistungen habe – bei Einzelprüfungen werde dies jedoch nicht bestätigt. „Die aktuelle Bearbeitungszeit entspricht jedoch nicht unseren Anforderungen und wir arbeiten intensiv daran, den Arbeitsablauf und die Organisation zu verbessern.“
