Gut drei Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin wollen die Grünen am Samstag (ab 10.00 Uhr) auf einer Landesdelegiertenversammlung ein Wahlprogramm beschließen. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert nach Parteiangaben auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten noch einmal überarbeitet und ergänzt. Zu den Schwerpunkten gehören der Klimaschutz inklusive einer Wärmewende weg von fossilen Energieträgern, ein Umbau der Mobilität weg vom Auto und eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will zu den Delegierten sprechen.
Weil bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet. Die Grünen wollen das Regierungsbündnis mit SPD und Linken danach möglichst fortsetzen – sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung passiert und Jarasch die SPD-Politikerin Franziska Giffey im Rathaus ablöst. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn, Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze.
